Orbáns Ungarn: die Wut der Europäer kommt zu spät

29 Jun, 2021 at 10:20 | Posted in Politics & Society | 1 Comment

Na endlich! Alle die seit Jahren meinen, die EU müsse dem “kleinen Diktator” Viktor Orban die rote Karte zeigen, kamen am Donnerstag auf ihre Kosten. Es war wie auf dem Schulhof, wo sich nach Jahren der Nichteinmischung die Mehrheit endlich den herrschenden Rowdy vornimmt und ihn nach allen Regeln der Kunst zerlegt …

Bloß wo waren sie denn früher? Etwa Mark Rutte mit seinem starken Spruch, dass so ein Land nicht mehr in die EU gehöre? Der Belgier, der den schönen Satz prägte man könne sich Homosexualität nicht aussuchen, aber es gebe keine Entschuldigung für Homophobie. Und schließlich die Bundeskanzlerin, die Orbans Gesetz ebenfalls klar verurteilte.

Gerade sie und ihre Partei haben jahrelang die Hand über Orban gehalten, seine anti-demokratische Entwicklung unter dem Schutz der mächtigen EVP im Europaparlament gedeckt, Kritik von ihm ferngehalten und letztlich seine Machtübernahme in Budapest ermöglicht. Da werden jetzt über das schwulen- und lesbenfeindliche Gesetz durchaus auch Krokodilstränen vergossen.

Orbans Aufstieg stammt direkt aus dem Handbuch des Totalitarismus: Erst werden die Medien aus- und gleichgeschaltet, die Unabhängigkeit der Justiz zerstört, die Institutionen durch korrupte Mittäter unterwandert. Dann wird die Zivilgesellschaft ausgetrocknet und die Freiheit von Wissenschaft und Kultur ausgehöhlt. All dem haben die anderen europäischen Regierungschefs seit Jahren zugeschaut und Orban bei jedem Gipfel freundlich die Hand geschüttelt …

Ungarns gelenkte Medien haben jetzt übrigens verbreitet, George Soros, der jüdische Finanzier und frühere Förderer Orbans, hätte den Streit über das LGBTQ-Gesetz angezettelt. Das ist antisemitische Schmierenpropaganda nach Art nationalsozialistischer Art – da müssten die EU-Regierungschefs bei ihrem nächsten Treffen den Ungarn eigentlich gleich wieder wegen Faschismusverdacht in die Mangel nehmen. Auch über solchen Dreck haben sie viel zu lange hinweg gesehen.

Barbara Wesel / DW